Einreichung einer Petition

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Kathrin
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Einreichung einer Petition

Beitrag von Kathrin » Di 16. Okt 2018, 18:47

Strafprozessordnung - Härtere Strafen bei Gewalt gegen Rettungskräfte und Polizisten vom 21.08.2018
Text der Petition

Mit der Petition wird gefordert, Gewalt gegen Rettungskräfte und Polizisten härter unter Strafe zu stellen. Diese sollte mit einer 48-72 stündigen sofortigen Festnahme und Unterbringung in einer Justizvollzugsanstalt/Polizeidienststelle ermöglicht werden. Die Kosten hierfür trägt zu 100% der Verursacher, der Widerstand gegen das öffentliche Interesse leistet. Sei es Gefangenenbefreiung, schwere Behinderung der Justiz oder tätlicher Angriff auf Polizei, Sanitäter und Rettungskräfte.
Begründung

Die Gewaltbereitschaft der Bevölkerung gegenüber staatlichen Organen nimmt konsequent zu. Das einzige Mittel unsere Autorität von Polizei und Rettungsdienst zu schützen, ist es Strafen zu verhängen. Es ist wichtig zu signalisieren, dass hier Linien überschritten werden und wichtig: die Strafen sofort umgesetzt werden können.

Die Kosten, die hierbei entstehen, sind vollständig von demjenigen einzuholen, der den oben genannten Tatbestand erfüllt. Die vollständige Rückforderung der Einsatzkosten ist wichtig für die “Erziehung“ der Täter.

Nur eine sofortige Zwangshaft mit gleichzeitiger Kostenabwälzung der Einsatz- und Unterbringungskosten, hier ähnlich des Verfahrens, Unterbringung von betrunkenen Personen in eine Ausnüchterungszelle, können die Täter abschrecken.

Hierbei sollte die Dauer in der Festsetzungsmaßnahme aber deutlich länger als 24 Stunden betragen Ein Zeitraum von mindestens 48-72 Stunden sollte in Erwägung gezogen werden.
Diese Vorgehensweise soll aber kein Strafverfahren ersetzen.

Und dann kamen diese Kommentare:
Sind Beamte und Rettungskräfte wertvollere Menschen wie Otto Normalbürger, auf dass ein Angriff auf diese besonders hart bestraft werden müsste? Also das Unding der "Beamtenbeleidigung" auch noch anderweitig fortgeschrieben?

Nein.
Der Grundgedanke der Petition ist vollkommen richtig, aber die gewünschte Umsetzung nicht.

Willkürliche Haft, bei die Polizei zusätzlich Richter und Vollstrecker wird, widerspricht dem Grundsatz der Gewaltenteilung.

Polizei und Rettungskräfte brauchen auch keinen besonderen Schutz - dieser würde z.B. für Ersthelfer nicht greifen.


Es ist erschreckend, wie Bürger denken !
Wenn sich niemand um dich schert, fahre verkehrt in eine Einbahnstraße. Alle werden dir zuwinken. ;)


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